Abwarten bei den Musterklagen gegen das Bundesmodell

In vielen Bundesländern mit Bundesmodell wird jedoch mit Blick auf die aktuell betriebenen Musterklagen von Haus & Grund Deutschland gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler das Einspruchsverfahren durch die Finanzämter derzeit nicht weiter betrieben. Man wartet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab; das hält die Bewertungsfälle offen. Ob und inwieweit das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Bewertungsregeln des Bundesmodells kippt, bleibt abzuwarten. Eine Rückwirkung auf bestehende offene Fälle ist nicht wahrscheinlich, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Es dürfte jedenfalls nicht schaden, den Bewertungsfall mit dem eingelegten, aber ruhenden Einspruch offenzuhalten, solange damit keine Kosten verbunden sind.

Zahlungspflicht besteht auch bei eingelegten Einsprüchen

In jedem Fall gilt aber, dass die eingelegten und noch offenen Einsprüche gegen die Bewertung nicht zu einem Stopp der Zahlungspflicht der Grundsteuer ab 2025 führen. Grund: Der Einspruch gegen die Bewertung hat keine aufschiebende Wirkung, er setzt also die Besteuerung nicht außer Kraft. Sollte sich aufgrund der Einsprüche aber nachträglich etwas an der Bewertung ändern, würden automatisch in der Folge auch die Zahlbescheide als Folgebescheide erneuert.

Dürfen die Hebesätze überhaupt steigen?

Abgesehen von der Bewertungsmethode des jeweiligen Bundeslandes kann sich die Belastung mit Grundsteuer auch deshalb deutlich erhöhen, weil eine Gemeinde den Hebesatz neu festlegt. Eine Aufkommensneutralität, also das Gleichbleiben der gesamten Grundsteuereinnahmen der Gemeinde vor und nach der Grundsteuerreform, ist keine Rechtspflicht der Gemeinde. Es handelte sich hierbei lediglich um ein politisches Versprechen auf Bundesebene durch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz, das die Gemeinden wahlweise einlösen können – oder eben nicht.